Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Ergebnishaushalt des vorliegenden Haushaltsplan-Entwurfes weist ein Defizit von ca. 1,2 Mio. Euro aus. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2020 wird dieses Jahr mit deutlich geringeren ordentlichen Erträgen bei gleichzeitig deutlich höheren ordentlichen Aufwendungen gerechnet.
Im Finanzhaushalt 2020 lag die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes noch bei +1 Mio Euro, während er im aktuellen Entwurf auf ca. -0,5 Mio Euro veranschlagt wird.
Bzgl. des Schuldenstandes wird von einer Erhöhung der Verschuldung um ca. 1 Mio. Euro ausgegangen.
Die Liquidität der Gemeinde wird nur knapp oberhalb der Mindestliquidität liegen.
Diese Entwicklung gibt uns, den Gemeinderäten der Ökologischen Liste, Anlass zur Sorge – auch weil durch die Corona-Maßnahmen von Bund und Land die Zuschüsse für die Kommunen zukünftig geringer ausfallen werden.
Wichtige Zukunftsprojekte der Gemeinde schränken den finanziellen Spielraum immer mehr ein. Umwelt-, Klima- und Verkehrsprojekte, die aus unserer Sicht ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen sollten, werden nicht oder noch nicht im gewünschten Umfang angegangen oder sogar komplett auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Es ist daher notwendig, jede Investition kritisch zu hinterfragen und ggf. die Prioritäten zu ändern. Die geplanten Investitionen gliedern sich wie folgt:
1. Großprojekte
mit der Beauftragung einer Analyse zu einem möglichen Rettungszentrum wurde eine wesentliche Forderung aus unserer Haushaltsrede von 2020 umgesetzt. Wir erwarten uns von der Analyse lösungsorientierte Ansätze, die zu unserer Gemeinde passen. Dabei sollte unbedingt die langfristige Unterbringung des DRK in einem solchen Rettungszentrum mit geprüft werden.
Ein solcher Umzug ins Rettungszentrum würde bedeuten, dass für das DRK bis dahin eine Zwischenlösung gefunden werden muss. Unsere Anregung für einen solchen Standort ist der Verwaltung bekannt.
In den Bereich der Großprojekte gehört auch die Sicherstellung der Wasserversorgung. Gerade im Hinblick auf die geplanten Baugebiete und der damit verbundene erhöhte Wasserbedarf halten wir dieses Projekt für äußerst dringend.
Es ist daher höchst unbefriedigend, dass die geplante Probebohrung mit Bau eines weiteren Tiefbrunnens zur Sicherstellung der Wasserversorgung nun um ein weiteres Jahr verschoben wird.
Einschub: Klarstellung zur Unterbringung des DRK
Unser Vorschlag mit der Zwischenlösung bezieht sich nur auf das Szenario, dass der Schulbedarf schneller eintritt, als das Rettungszentrum zur Verfügung steht. Eine absolute Notfall-Lösung wäre das. Wir haben nicht die Absicht, das DRK aus der Schule zu drängen. Auch haben wir großen Respekt vor der Leistung, die das DRK in den Umbau eingebracht hat. Den emotionalen Wert verstehen wir schon, leider müssen wir nach anderen Kriterien entscheiden, was uns nicht immer leichtfällt. Ziel sollte es nach Ansicht der ÖLS sein, dem DRK eine Lösung zu bieten wo sich das DRK auf ihre Aufgaben konzentrieren kann und nicht ständig mit Baumaßnahmen beschäftigt ist.
Hintergrund: Weshalb sucht die Gemeinde eine neue Unterkunft für das DRK:
Mittlerweile wird mit steigenden Schüler:innenzahlen gerechnet. Die Geburtenzahlen gehen hoch und durch die Baugebiete ist mit einer zusätzlichen Steigerung zu rechnen. Zudem wird die Schule attraktiver gemacht, wie aktuell mit der Naturparkschule.
In den nächsten Jahren stehen umfangreiche Sanierungen am Schulgebäude an. Dabei ist die Gemeinde auf Zuschüsse angewiesen. Die gibt es nicht für den Bereich wo das DRK untergebracht ist. Zudem gehen die Behörden davon aus, so sieht es die ÖLS, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt.
Wie kam es zur Entscheidung das DRK in die Schule zu holen:
Zum Zeitpunkt der Entscheidung das DRK in die Schule zu holen hatte die Schule sinkende Schülerzahlen durch den Wegfall der Werksrealschule. Den Zustand der alten Unterkunft vom DRK, vor allem was die Sicherheitsstandards betrifft, erspare ich mir zu erwähnen. Es musste eine Lösung her. Die Entscheidung für die Schule wurde ohne die Einbeziehung der zuständigen Behörden getroffen, so unsere aktuelle Information, das war ein großer Fehler.
2. Ökologische Maßnahmen
Wie bereits im vergangenen Jahr erläutert halten wir den geplanten Bau der Fischaufstiegsanlagen (auch „Fischtreppen“) in der Wilden Gutach für völlig falsch. Die Maßnahme ist ein Täuschungsmanöver, um wirklich sinnvolle Naturschutz-Maßnahmen zu umgehen.
Unserer Ansicht nach werden hier Unsummen für ein höchst fragwürdiges und sachlich unnötiges Bauprojekt eingeplant. Dabei sehen wir in diesem Fall die Verantwortung bei den zuständigen Behörden!
3. Baugebiete
Aus Sicht der Gemeindeentwicklung ist es äußerst begrüßenswert, dass das Baugebiet Schloss nun endlich auf der Zielgeraden ist. Die Investitionen für die Erschließung sind eine logische Folge.
Auch das geplante Baugebiet beim Kasperhof sehen wir durchaus positiv.
Mit dem Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Elme haben wir den Grundstein für ein weiteres neues Baugebiet in unserer Gemeinde gelegt. Die Größe dieses Baugebietes ist für die Verhältnisse von Simonswald durchaus beachtlich. Wir gehen davon aus, dass die sich hieraus ergebenden Belastungen die Gemeinde an ihre finanziellen Grenzen bringen wird.
Wir halten die geplanten Baugebiete dennoch für höchst bedeutsam und notwendig für die Gemeindeentwicklung. Dabei werden wir auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wunsch nach günstigem Wohnraum und ökologischen Grundsätzen pochen. Bei der Vergabe der Baugrundstücke werden wir unseren Fokus auf die bevorzugte Berücksichtigung von Bauinteressierten aus der Region legen, um den Bau von reinen Ferienhäusern zu umgehen.
4. Klima- und Umweltschutz
Im Gegensatz zum Vorjahr gibt es im aktuellen Entwurf immerhin bescheidene Ansätze in Richtung Umwelt- und Klimaschutz.
Mit der Entscheidung für eine E-Tankstelle hat die Gemeinde ein Signal in die richtige Richtung gesetzt.
Von der Teilnahme am Projekt der Landesregierung „Mutig voran bei Klimaschutz und Verkehr“ erhoffen wir uns weitere Impulse zur Reduzierung der verkehrsbedingten Belastungen und gleichzeitig eine Verbesserung der Radwege-Situation im Tal.
Die Windkraftnutzung im Tal entwickelt sich zusehends zu einem Trauerspiel. Der Flächennutzungsplan Wind der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch-Gutach-Simonswald wurde mit dem heutigen Beschluss aufgehoben. Damit wurden die bisher getätigten Investitionen in Höhe von einem sechsstelligen Betrag regelrecht versenkt. Aufgrund unserer „Langsamkeit“ sind wir von neuen Rahmenbedingungen von Bund und Land überholt worden.
5. Bildung
Mit Investitionen in Höhe von ca. 60.000 Euro im laufenden und weiteren ca. 70.000 Euro in den Folgejahren wird die Bedeutung der Grundschule eindrucksvoll unterstrichen. Wir begrüßen diese Investitionen ausdrücklich.
Wir wünschen uns, dass die schon seit einigen Jahren verfügbaren Mittel des Digitalpaktes möglichst bald und in vollem Umfang abgerufen werden. Hierbei fordern wir mit Nachdruck endlich ein zukunftsorientiertes Konzept. Ohne dieses Konzept können die Gelder nicht abgerufen werden.
6. Fazit
Trotz der besonderen Umstände und der eingangs erwähnten, kritischen Haushaltsdaten halten wir den vorliegenden Entwurf für einen guten Kompromiss und solide aufgestellt.
Unsere letztjährige Forderung nach einer Priorisierung der verschiedenen Projekte sehen wir immerhin ansatzweise berücksichtigt.
Wir werden daher dem Haushaltsplan-Entwurf 2021 zustimmen.
7. Dank
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Schonefeld für die Erstellung des Haushaltsplan-Entwurfes. Besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Scherzinger für das Zusammenstellen der Zahlen und die Bereitschaft, uns das Zahlenwerk näher zu bringen. Die Zusammenarbeit in der Beratungsphase war für uns vorbildlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Richard Weis, Lothar Hug
Gemeinderäte